Der Macho-Mann am Bosporus :: Soner Cagaptay

Der erste ständige Präsident der EU, Herman Van Rompuy , ist bekannter Gegner einer Mitgliedschaft der Türkei. Van Rompuy könnte es leichtfallen, an seiner Position festzuhalten: Sieben Jahre nachdem die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an die Macht gekommen ist, entfernt sich die Türkei immer weiter von den liberaldemokratischen Normen Europas, auch von der Gleichstellung der Geschlechter. Unter der AKP bleibt türkischen Frauen der Zugang zur Macht verwehrt, in den oberen Ebenen des Beamtenapparats sind sie nicht vertreten.

Die AKP hat ihre Wurzeln in der islamistischen Opposition der Türkei, insbesondere in der Wohlfahrtspartei (RP), die 1998 vom Verfassungsgericht verboten wurde, weil sie die säkularen und demokratischen Grundsätze der türkischen Verfassung verletzte. Die AKP ging aus den Überresten der RP hervor, wobei die RP-Kader das Organisations- und Finanznetzwerk der alten Partei einbrachten.

Allerdings lehnt die AKP das islamistische Etikett ab und bezeichnet sich selbst als konservative und demokratische Bewegung. Konservativ mag die AKP ja sein, sonderlich demokratisch erscheint sie aber nicht. Wie Caroline Glick von der "Jerusalem Post" feststellte, zeigt die Schwächung der Frauen seit 2002, dass die AKP Demokratie nicht als System versteht, das dem liberalen Gleichheitsprinzip folgt.

Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Personalbüros des Ministerpräsidenten geht hervor, dass es in den oberen Rängen des türkischen Beamtenapparats fast keine Frauen gibt. Nur 2 der 26 Minister im Kabinett sind Frauen. Die eine ist für das Ressort Bildung zuständig, die andere für die Belange von Frauen. Unter den 25 von der AKP ernannten Staatssekretären befindet sich gar keine Frau. Von 58 Unterstaatssekretären sind nur drei Frauen, sie machen gerade einmal 3,5 Prozent aller Beamter auf dieser Ebene aus.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Einem Bericht der türkischen Frauenrechtsorganisation IRIS zufolge sind von den 139 Generaldirektoren, die in dem Land für die Leitung von Regierungsstellen oder Abteilungen zuständig sind, nur acht Frauen. Das entspricht 5,7 Prozent der Beamten auf dieser Ebene. Es gibt nur eine Frau unter den 254 Regionaldirektoren der Ministerien, was 0,4 Prozent der Spitzenbeamten auf dieser Ebene gleichkommt. Und nur 22 der von der AKP ernannten 942 Provinzdirektoren sind Frauen, also 2,3 Prozent.

Eine Studie zu spezifischen Ministerien zeichnet ein noch düstereres Bild der Präsenz von Frauen im türkischen Beamtenapparat. Im mächtigen Innenministerium ist unter den elf Spitzenbeamten (zu denen Staatssekretär, Unterstaatssekretäre, Referenten und Berater zählen) keine einzige Frau. Gleiches gilt für das Finanzministerium: keine Frau unter den 28 Spitzenbeamten. Zwar sind 40 Prozent alle Lehrer in der Türkei weiblich, doch im Bildungsministerium ist unter den 27 Spitzenbeamten keine einzige Frau. Auch in den Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Verkehr, öffentliche Arbeiten und Gesundheit mangelt es an weiblichen Kandidaten für die mehr als 35 Spitzenposten, einschließlich Referenten, Generaldirektoren, Berater, Rechtsberater, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre. Und das trotz der Tatsache, dass 35 Prozent aller Ingenieure und 30 Prozent aller Ärzte in der Türkei weiblich sind.

Unter der AKP bleiben Frauen Machtpositionen verwehrt. Obwohl 33 Prozent aller Anwälte in der Türkei Frauen sind, findet sich unter den neun Spitzenbeamten im Justizministerium keine Frau. Dies ist besonders überraschend angesichts der großen Anzahl von Spitzenjuristinnen in der Türkei. Was beispielsweise die von der Regierung unabhängigen obersten Gerichte angeht, sind 49 Prozent der Mitglieder des Staatsrats, 20 Prozent der Mitglieder des Berufungsgerichts und 2 der 13 Richter am Verfassungsgericht der Türkei - also 15 Prozent - Frauen.

Eine Ausnahme bilden das Kulturministerium, das von einem ehemals linksgerichteten Politiker geleitet wird, der inzwischen der AKP beigetreten ist, und das Außenministerium, das bei der Einstellung und Beförderung von Beamten autonom ist. In diesen Ministerien sitzen auch Frauen auf Spitzenposten. Der Eigenständigkeit des Außenministeriums ist es zu verdanken, dass 30 Prozent der Referenten und 59 Prozent der Rechtsberater innerhalb des Ministeriums sowie 28 Prozent der türkischen Diplomaten im Ausland Frauen sind.

In der Vergangenheit dienten türkische Frauen als oberste Verfassungsrichterin, als Ministerpräsidentin, als Innen- und Außenministerin. Die obersten Gerichte und das Außenministerium stellen Vergleichsfälle dar, die demonstrieren, wie stark Frauen potenziell im Beamtenapparat und in Machtpositionen vertreten sein können - wenn sie nicht gegen Diskriminierung durch die Regierung ankämpfen müssen.

Seit die Türkei 2005 Beitrittsgespräche mit der EU aufgenommen hat, hat das Land in Bezug auf das EU-Verfahren scheinbar Fortschritte erzielt. In Wirklichkeit aber bewegt sich die Türkei weg von den liberalen Normen Europas wie der Gleichstellung der Geschlechter. Seit Langem erheben EU-Mitgliedsländer wie Frankreich und Politiker wie Van Rompuy Einwände gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die unter der AKP in der Türkei stattfindende Aushöhlung liberaler europäischer Werte deutet darauf hin, dass eine EU-Mitgliedschaft nicht nur die Hürde nehmen muss, die die Ablehnung durch Frankreich oder Van Rompuy darstellt. Sie muss auch das Hindernis AKP überwinden. Ein Land, in dem Frauen nicht an die Macht kommen können, kann sich keine Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen.

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